- 9 Staaten darunter Pakistan, Indien, Nordkorea, China, Israel Großbritannien und die USA besitzen Atomwaffen. Alle diese Staaten befanden sich in den letzten Jahren oder derzeit in Kriegen oder Bürgerkriegsartigen zuständen (Irak, Kaschmir, Libanon, Tibet, Aufhebung des Friedens mit Süd Korea)
- Das Kyoto Protokoll läuft unerfüllt und weitgehend unbeachtet aus, ein effektives Nachfolgeabkommen existiert nicht. Die Klimakatastrophe scheint unaufhaltbar.
- Fossile Brennstoffe werden voraussichtlich innerhalb der nächsten 2 Generationen ausgehen. Eine valide Alternative ist nicht in Aussicht.
- Die Liste der bedrohten Arten wächst jedes Jahr, so auch die Liste ausgestorbener Tier und Pflanzenarten.
- Die fast weltweite Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung stellt ein unkalkulierbares Risiko dar.
- Jährlich werden bundesweit 15.000 bis 20.000 Kinder Opfer von sexueller Gewalt.
- Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut (Weltweit sind es fast die Hälfte aller Kinder). Die Bildungsschere zwischen Arm und Reich wird größer.
- Das unterfinanzierte Bildungsystem führt zur Unterversorgung mit Forschungskräften.
- Der Anteil jugendlicher die sich als rechts, nationalistisch oder sogar rechtsradikal bezeichnen wächst.
- Die Finanz- und Wirtschaftskriese führen zu mehr Armut mehr Arbeitslosigkeit und höherer Staatsverschuldung.
- Das Gesundheitssystem leidet unter der globalen Finanzlage. Ärztevereinigungen diskutieren, ob der derzeitige Stand der Versorgung gewährleistet werden kann.
- In Ländern wie Angola, Afghanistan, Mali… liegt die Kindersterblichkeit über 10%.
- 2007 sind über 2 Millionen Menschen an HIV/AIDS gestorben. Weltweit sind über 33. Mio Menschen infiziert.
- In über 20 Ländern, darunter Handelspartner wie China, Pakistan, Ägypten ist die Pressefreiheit laut Einschätzung ROC massiv oder fast Komplet eingeschränkt.
Es sei des Weiteren darauf hingewiesen, das in Deutschland nur 75% der Haushalte überhaupt über einen Internetzugang verfügen. Vielleicht sollte man, bevor man die Freiheit im Netz zum Grundrecht proklamiert, den Zugang für alle, auch die ärmsten der Gesellschaft sicherstellen.
Damit mir nun keiner Vorwerfen kann ich hätte mich nicht informiert, meine (direkt herrunter geschriebenen, und ungefilterten) Kommentare und Meinungen zu Parteiprogramm der Piratenpartei, das ihr (man sollte es sich komplett durchlesen, es sind nur 9 Seiten) unter https://piratenpartei.de/files/Parteiprogramm.pdf finden könnt.
Wenn der eine oder andere Gedanke nicht vollständig ausgereift scheint, mag das entweder daran liegen, dass er es tatsächlich nicht ist, oder du ihn nicht verstanden hast. Ich lege keinen wert auf Vollständigkeit, genauso wenig darauf immer recht zu haben (auch wenn ich mir gerne einbilde es sei so). Dies sind einfach meine Gedanken. Mach dir deine eigenen wenn sie dir nicht passen (mach dir am besten sogar eigenen wenn sie dir passen).
Präambel:
Das Parteiprogramm spricht erst einmal die derzeitigen technologischen Veränderungen an und sagt: „Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.“ Gut, das die Piratenpartei diesbezüglich nicht überfordert ist, sondern mit Sicherheit und Bestimmtheit sagen kann: „[…]die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.“ Überfordert sind offensichtlich nur die anderen.„Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.“ Heißt es dann weiter beim ersten, aber nicht letzten mal, wo sich die Partei mit der Temporallogik schlägt. Gemeint ist natürlich, dass diese Werte Grundpfeiler sein sollten, nicht, dass sie es sind.
Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung:
„Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht“ und „[d]aher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern[…]“ Soll also heißen, was ich mache mag zwar mir gehören, soll aber jedem überall jederzeit zur Verfügung gestellt werden und ein Anrecht auf Geld habe ich auch nicht zwangsläufig.
Mein Urheberrecht erkennt die Partei an, weißt aber darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse ist, über den kulturellen Schatz zur verfügen und glaubt daher das Recht ableiten zu können, das was ich veröffentlicht habe frei zugänglich zu machen. Das lass ich mal so stehen, ist eine valide Meinung. Ich werde darauf zurück kommen.
Privatsphäre und Datenschutz (Und damit zu einem dicken Zankapfel):„Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. […] Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.“ (Ich wollte eigentlich nicht drauf hinweisen, da ich Legastheniker bin und dieser Text wahrscheinlich 10000 Rechtschreibfehler enthält, aber „Träumen“ muss natürlich klein…) Ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Herrscher vergangener Diktatoren nicht einmal die Idee solcher Technologie hatten, wie sollen wir wissen, ob die heute gegangenen Schritte auch nur in die Nähe solcher Zustände führen. Die Angst mag nachvollziehbar sein, diese demagogische suggerierte Sicherheit aber, ist lediglich ein Mittel um Angst einzuflößen und hat in einem ernst zu nehmenden Parteiprogramm natürlich nichts zu suchen.
„Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird.“ Ist meine Lieblingsstelle. Nicht, weil ich das, was sich die Autoren vermutlich gedacht haben für falsch halte, sondern wegen der wunderbaren Formulierung, dass Überwachung nur bei sicherem Verdacht eine Verbrechensausübung in der Zukunft (also nie) durchgeführt werden darf. This is my Minority Report.„Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.“ Ist ohne Beispiele natürlich nur Plattitüde, genauso wie „Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.“ Nebenbei, ich glaube immer noch „Ich jag dein Haus in die Luft“ ist eine größere Gefahr als „Ich weiß wo dein Haus wohnt.“ (Auch wenn es natürlich ersteres bedingt… schon klar) aber das ist wohl nur meine Meinung.
So, kommen wir zu einem weiteren meiner Probleme (und ich weiß jetzt schon, dass ich damit weitgehend allein stehen werde, aber das ist mir egal):
„Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. [Es ist erforderlich] nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können.“ Was sind meine Persönlichen Daten? Was sind die Daten aufgrund derer sich Menschen ein Urteil über mich bilden? Wenn ich eine CD mit Musik veröffentliche, wird dies nicht zu dieser Urteilsbildung beitragen? Wenn ich völlige Kontrolle über all diese Daten haben soll, wie kann es dann sein, dass sie frei zugänglich sein müssen? Warum ist meine Musik nicht Teil meiner persönlichen Daten und warum darf ich das nicht entscheiden? Sicher, das ist Haarspalterei, aber ich denke man muss drauf hinweisen.
Patentwesen:
Auch hier wieder Allgemeinplätze wie: „Keinesfalls darf [das Patentrecht] durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.“ (Ein lustiges Spiel wäre nun sicherlich: Finde die Partei, welche das fordert.) oder das treffenderweise sogar mit „Generell“ beginnende: „Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.“
Der Piratenpartei zugutehalten muss man, dass sie sich in diesem Abschnitt kurz einmal mit einem lebensbedrohlichen Problem beschäftigen (oder es zumindest am Rande streifen): „Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch
höchst verwerfliche Auswirkungen.“ heißt es. Ob dies die Lösung der medizinischen Unterversorgung der Dritten Welt ist sei dahingestellt, zumindest macht man sich Gedanken.
Transparenz des Staatswesens:
„Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht.“ Das ist so fachlich nicht ganz richtig. Angehäuft werden Daten, verknüpfte Daten werden zu Information durch Interpretation des Menschen. Das was der Mensch daraus macht ist Wissen, und kann weder gespeichert werden, noch wirklich erklärt. Aber das nur am Rande. Die Folgende Argumentation ist natürlich simpel: Wissen ist Macht, also müssen Alle alles Wissen, sonst gibt es nur wenige Mächtige „Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.“ Tatsächlich glaube ich, dass es notwendig ist, gewisse Dinge geheim zu halten, deshalb gibt es Geheimdienste, allerdings stimmt die Partei mir da zu (wenn auch etwas später) als sie Geheimhaltung im Sinne der nationalen Sicherheit einräumt. „Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.“ Alles was ich sagen will ist http://www.kandidatenwatch.de
Open Acces:
„Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.“ Da kann man nichts gegen sagen. Außer natürlich, dass der Staat dann auch den Druck und die Verteilung des Werkes Zahlen muss wozu er wohl kaum bereit währe. Aber wenn, super.
Infrastrukturmonopole:
„Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln.“ Ist natürlich so weder beweisbar noch widerlegbar, klingt aber gut. „Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt.“ Persönlich wünsche ich mir manchmal etwas mehr Monopole, wenn nicht nur duzende Internetbetreiber, sondern auch die Überträger von TV und Strom mir Internet andrehen wollen. Tatsächlich gibt es kaum noch Monopole, und das Parteiprogram bleibt Beispiele schuldig. Die Telekom verlor ihr Monopol 1998, die Post bereits davor. Strom kann jeder beziehen von wo er möchte und an konkurrierenden Radio und TV-Kanälen mangelt es nicht. Das Monopol auf Gewallt hat der Staat und das ist gut so, die bahnversorgung wird dort, wo sie demonopolisiert wird eher schlechter. Monopole im Gesundheits- und Bildungswesen sind absolut notwendig. Monopole, das ist alles was ich sagen will, können auch was Gutes sein, vielleicht muss man manchmal über den informationstechnologischen Tellerrand hinwegsehen.
„Die Kontrolle der kommunizierten Information zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.“ Auch wenn aus dem bisherigen Text bei mir nicht der Eindruck entstanden war, dass die Piraten die Bundesrepublik als „funktionierende Demokratie“ betrachten, so ist diese These sicherlich einige Diskussion wert. Ich glaube eine funktionierende Demokratie beruht auf Gesetzen. Information, welche gegen Gesetze verstößt, dürfen an ihrer Übertragung gehindert werden. Wie dies technisch umsetzbar ist, ist eine Frage die sicherlich noch lange Zeit viele Menschen beschäftigen wird.
Abschließend: Das Parteiprogram ist nicht nur schlecht, aber es ist in seiner Breite absolut unzureichend, oft viel zu allgemein und ich stimme meist einfach nicht zu. Das soll niemanden davon abhalten die Piratenpartei zu wählen, wird mich aber davon abhalten. Es ist wirklich nicht, dass das Recht auf Privatsphäre nicht ein zentrales Thema das 21. Jahrhunderts sein wird, denn es wird. Es ist lediglich, dass noch niemand ausgereifte Ideen hat. Die Piratenpartei hat mit dem, was sie in ihrer Präambel schreibt recht: Das Tempo der Entwicklung überfordert derzeit alle. Es gibt wichtiges zu tun, politisch wie gesellschaftlich und eine Partei die lediglich ein Thema anspricht ist meine Stimme nicht wert. Alle demokratischen Parteien machen sich Gedanken zum Thema Privatsphäre, und in alle Parteien werden diese Ideen reifen. Es wird immer Schnellschüsse geben, wie das vieldiskutierte Sperren von Internetseiten. Es wird immer dumme und populistische Ideen geben, wie es sie in jedem anderen Bereich der Politik gegeben hat. Die nächsten Wahlen werden zeigen, was das Volk davon hallt, die Gerichte werden beurteilen ob sie gesetzlich vereinbar sind. An ein paar Internet Seiten wird die Freiheit nicht zerbrechen, und wer immer Wolf schreit wird irgendwann nicht mehr ernst genommen.
Eine finktionale Figur hat mal am besten zusammengefasst, was ich zu all dem sage: „[We] got some real honest-to-god battles to fight […]. I don’t have time for the cosmetic ones.”
P.S. ich weiß, nach hinten hin wird die Kritik am Program etwas unspritzig und etwas uninspiriert. Ich war ehrlich gesagt etwas müde. Es muss ja auch nicht alles Dinner-Teater sein. Wichtig ist, lest es euch alles selbst durch, bildet euch eure eigene Meinung. Selbige (und jegliche Kritik an meiner Kritik, die es sicherlich reichlich geben wird, und vieles davon sicherlich absolut valide) kann gerne in den Kommentaren hinterlassen werden, dafür sind sie ja da.
Ich bitte allerdings um einen zivilen Umgangston. Ich weiß, das Thema ist für viele Leute sehr wichtig, ich weiß auch, als Blogger vertrete ich hier eher eine Randmeinung. Solange ihr eure Meinung in einer Form darlegt die mich nicht beleidigt (und es ist recht schwer mich zu beleidigen) seid ihr dazu eingeladen.
