Der Spiegel fängt sich gerade eine Menge Kritik ein, weil er eine etwas ungeschickte Leitgeschichte veröffentlicht hat, die sich nicht so ganz sicher ist, ob das Internet ein rechts-freier Raum ist, oder nicht oder es sein kann… Heute stellte die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet einen Bericht über die Aktivitäten rechter Gruppen im Internet vor (”Rechtsextremismus Online – Jugendliche im Visier der Szene”), und wie zu erwarten ließt sich der Bericht recht unangenehm.
Zentrale These des kurzen Berichtes ist, das die Auftritte und Werbevideos rechter Gruppen subtiler geworden sind. Häufig enthalten die öffentlichen Werbemittel, die zum anlocken dienen, keinerlei rechtswidrige Inhalte. Ihre eigentliche Botschaft und die Ideologie ihrer Produzenten lässt sich bei geringer Medienkompetenz oder fehlendem Sachverstand kaum bemerken. All dies ist eine seit Jahren zu bemerkende Entwicklung, die nicht wirklich überrascht, obwohl sie natürlich enttäuscht.
Stutzig machte mich an dem Bericht etwas anderes. Geradezu begeistert preisen die Autoren des Berichtes ihren Erfolg bei der Entfernung verbotener Inhalte aus dem Netz. Eine Erfolgsquote von 80% habe man durch einfaches Melden von rechten Inhalten erreicht. Es sei am effektivsten sich mit den Providern im In- und Ausland zu verständigen. Auch war es anscheinend kein Problem mit Youtube und anderen Plattformen zu regeln Inhalte schnell zu löschen nachdem sie entdeckt und gemeldet wurden.
“Wie im Vorjahr gelang dies in 80 % der Fälle. Besonders wirksam erwies sich nach wie vor die direkte Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern. 2008 initiierte das Team ergänzend 26 Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), da sich indizierte Websites schwieriger verbreiten lassen: Sie dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden und deutsche Suchmaschinenbetreiber haben sich dazu verpflichtet, indizierte Seiten nicht als Suchtreffer auszugeben.” heißt es im Bericht unter der Überschrift “Wirksames Vorgehen gegen unzulässige Inhalte”.
Ich habe nie ein Problem mit Ursula von der Leyens “Stop-Schildern gehabt. Mehr Blockaden beim Zugang zu verbotenen Inhalten sind eine gute Idee. Diese spezifische Blockade ist verhältnismäßig dämlich, kann von jedem versierten Nutzer umgangen werden und kostet recht viel Geld, aber mich konnte man dennoch dafür gewinnen, weil ich glaube, dass jeder Schritt ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch, zeigt der Bericht des Jugendschutzes, dass die “Stop”-Schilder nur selten notwendig sein sollten.
Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich nehme an, dass mehr Länder ein Verbot von Veröffentlichung und Verbreitung kinderpornographischer Materialien gesetzlich festgeschrieben haben, als ein verbot rechtsextremer Propaganda. Doch sogar in diesem Bereich können 80% der Materialien nicht nur gesperrt sondern tatsächlich gelöscht werden. Wenn man den verbleibenden Rest dann einfach mit einem Stop-Schild sperrt, und hofft, dass es zumindest einige abhält, ist mir das absolut recht. Aber auch da hat man bei jugendschutz.net noch eine weitere Möglichkeit gefunden, wenn es die Gesetze mal nicht hergeben: “Während Provider in Deutschland verpflichtet sind, unzulässige Inhalte ab Kenntnis von ihren Servern zu entfernen, bezieht sich jugendschutz.net im Ausland auf Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstes. Meist wird darin die Verbreitung von Rassismus und Hate Speech untersagt.” Ich gehe mal davon aus, das auch Kinderpornographie in diesen Geschäftsbedingungen untersagt wird.
[Edit] Wer jugendgefährdende Seiten im Internet findet kann diese übrigens jugendschutz.net mit diesem Formular melden, und dabei helfen Rechtsradikale aus dem Internet zu treiben.
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